Rechtsprechung
| BVerwG, 09.11.1962 - VII B 91.62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VwGO § 99
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1962 - II A 265/62
- BVerwG, 09.11.1962 - VII B 91.62
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1963 - II A 265/62
- BVerwG, 15.01.1965 - VII C 127.63
Papierfundstellen
- BVerwGE 15, 132
- NJW 1963, 553
- MDR 1963, 242
- ZMR 1963, 377
- DVBl 1963, 218
- DÖV 1963, 154
- JR 1964, 71
Wird zitiert von ... (40)
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Die Vorschrift dient dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung (vgl. BTDrucks I/4278, S. 44, zu § 100 VwGO), der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht sowie der Kenntnis der Beteiligten von den maßgeblichen Vorgängen (vgl. BVerwGE 14, 31 [32]; 15, 132 [132 f.]) und bildet insofern eine Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. - BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03
In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; …
Die in § 99 Abs. 1 VwGO geregelte Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften soll sicherstellen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie möglich aufgeklärt wird und dass alle Verfahrensbeteiligten von entscheidungserheblichen Vorgängen Kenntnis erlangen, um diese zur Grundlage ihres Vorbringens in dem Rechtsstreit machen zu können (vgl. bereits Beschlüsse vom 23. Februar 1962 - BVerwG 7 B 21.61 - BVerwGE 14, 31 und vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132; ebenso BVerfGE 101, 106 ).Diese Zweckbestimmung beschränkt die Vorlagepflicht von vornherein auf solche Akten und Urkunden, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht der Hauptsache und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung der Beteiligten überhaupt dienlich sein kann (vgl. Beschluss vom 9. November 1962, a.a.O.).
§ 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO gewährt keinen Anspruch auf Vorlage der den konkreten Streitgegenstand des anhängigen Rechtsstreits nicht betreffenden oder aus sonstigen Gründen nicht entscheidungserheblichen Akten oder Urkunden (vgl. Beschluss vom 9. November 1962, a.a.O. S. 133).
Dies geschieht in der gleichen Weise, in der es auch sonst seiner Pflicht zur Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) nachkommt (vgl. Beschluss vom 9. November 1962, a.a.O. S. 133).
Dazu bedarf es gemäß § 98 VwGO in Verbindung mit § 358 ZPO grundsätzlich eines Beweisbeschlusses des Gerichts der Hauptsache, weil die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (vgl. Beschluss vom 9. November 1962, a.a.O. S. 133).
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
Es hat deshalb zunächst darüber zu befinden, ob Unterlagen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Verfahrensbeteiligten enthalten und deswegen anderen mit ihm wirtschaftlich konkurrierenden Beteiligten nicht über das Akteneinsichtsrecht (§ 100 VwGO) bekannt werden sollen, entscheidungserheblich sind und zur gebotenen vollständigen Sachaufklärung benötigt werden (vgl. Beschlüsse vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132 und vom 31. Juli 1992 - BVerwG 3 B 107.92 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 21 S. 6 m.w.N.).
- BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62
Rechtsmittel
Die Beschwerde des Klägers muß daher auch insoweit als zulässig behandelt werden (vgl. auch den Beschluß vom 9. November 1962 - BVerwG VII B 91.62 - [BVerwGE 15, 132 = Buchholz BVerwG 310, § 99 VwGO Nr. 3 = NJW 1963 S. 553 = DVBl. 1963 S. 218 zu einer ähnlichen Verfahrenslage]); sie kann allerdings im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nur zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über das Vorlageverweigerungsrecht der Beklagten, nicht aber auch über das Recht des Klägers zur Einsicht in die Vorermittlungsakten der PTB (§ 100 Abs. 1 VwGO) führen.Da die Regelung des § 99 VwGO - wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat (vgl. BVerwGE 14, 31; 15, 132 [BVerwG 08.11.1962 - II C 180/60]und 15, 267) - dem Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Prozeßbeteiligten hinsichtlich der Vorlagepflicht und der im Einzelfall sich aus dem Gesetz oder aus dem Wesen der Sache ergebenden Geheimhaltungspflicht dient, kann das Gericht im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO die Weigerungserklärung der Behörde auch daraufhin nachprüfen, ob überwiegende Interessen der Wahrheitsfindung in dem anhängigen Hauptverfahren die Vorlage der Akten trotz ihres vertraulichen Charakters gebieten (…so offenbar auch Eyermann-Fröhler, VwGO, 3. Aufl., § 99 RdNr. 12 a.E.; vgl. ferner auch Plog-Wiedow, BBG, § 90 RdNr. 22 - allerdings noch ohne Berücksichtigung der Rechtslage nach § 99 VwGO -).
Sollte das Berufungsgericht auch nach Erschöpfung dieser noch vorhandenen Beweismittel sich kein vollständiges Urteil über die Richtigkeit der Behauptung des Klägers bilden können, dann wäre es in Erfüllung seiner Pflicht zur umfassenden Erforschung des Sachverhalts nicht gehindert, erneut zu prüfen, ob die Beiziehung der Disziplinarvorgänge zur Aufklärung dieses konkreten Punktes sachdienlich sein kann (vgl. hierzu auch BVerwGE 15, 132) und unter Berücksichtigung der oben dargelegten Grundsätze geboten ist.
- BVerwG, 23.08.1968 - IV C 235.65
Genehmigung für die Errichtung eines Geschäftshauses - Anspruch auf Aushändigung …
Die Verwaltungsgerichtsordnung hat in ihren §§ 99 f. eine starre Verbindung zwischen der Pflicht zur Aktenvorlage und dem Recht auf Akteneinsicht geschaffen, weil dies dem Untersuchungsgrundsatz entspricht (vgl. dazu Beschluß vom 23. Februar 1962 - BVerwG VII B 21.61 - in BVerwGE 14, 31 [32], vom 19. November 1962 - BVerwG VII B 91.62 - in BVerwGE 15, 132 und vom 19. August 1964 - BVerwG VI B 15.62 - BVerwGE 19, 179 [186] sowie Lepper DÖV 1962, 814 und Ule DVBl. 1966, 23). - BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03
Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …
Es hat deshalb zunächst darüber zu befinden, ob Unterlagen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Verfahrensbeteiligten enthalten und deswegen anderen mit ihm wirtschaftlich konkurrierenden Beteiligten nicht über das Akteneinsichtsrecht (§ 100 VwGO) bekannt werden sollen, entscheidungserheblich sind und zur gebotenen vollständigen Sachaufklärung benötigt werden (vgl. Beschlüsse vom 9. November 1962 BVerwG 7 B 91.62 BVerwGE 15, 132 und vom 31. Juli 1992 BVerwG 3 B 107.92 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 21 S. 6 m.w.N.). - BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03
Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …
Es hat deshalb zunächst darüber zu befinden, ob Unterlagen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Verfahrensbeteiligten enthalten und deswegen anderen mit ihm wirtschaftlich konkurrierenden Beteiligten nicht über das Akteneinsichtsrecht (§ 100 VwGO) bekannt werden sollen, entscheidungserheblich sind und zur gebotenen vollständigen Sachaufklärung benötigt werden (vgl. Beschlüsse vom 9. November 1962 BVerwG 7 B 91.62 BVerwGE 15, 132 und vom 31. Juli 1992 BVerwG 3 B 107.92 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 21 S. 6 m.w.N.). - BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86
Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …
Das Akteneinsichtsrecht ist ein wesentlicher Teil der Parteiöffentlichkeit des Verfahrens und dient insbesondere der Verwirklichung des durch Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urteil vom 23. August 1968 - BVerwG 4 C 235.65 - BVerwGE 30, 154 [BVerwG 23.08.1968 - IV C 235/65]); es gewährleistet die Waffengleichheit der Beteiligten und soll ihnen zugleich die effektive Mitwirkung bei der Wahrheitsfindung des Gerichts ermöglichen (vgl. Beschluß vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132; Kopp;… VwGO, 7. Aufl. § 100 Rdnr. 1). - BVerwG, 31.08.2009 - 20 F 10.08
Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; fachgesetzliche …
Dies geschieht in der Weise, in der das Gericht der Hauptsache auch sonst seiner Pflicht zur Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhalts vom Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) nachkommt (Beschluss vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 3). - BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
Es hat deshalb zunächst darüber zu befinden, ob Unterlagen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Verfahrensbeteiligten enthalten und deswegen anderen mit ihm wirtschaftlich konkurrierenden Beteiligten nicht über das Akteneinsichtsrecht (§ 100 VwGO) bekannt werden sollen, entscheidungserheblich sind und zur gebotenen vollständigen Sachaufklärung benötigt werden (vgl. Beschlüsse vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132 und vom 31. Juli 1992 - BVerwG 3 B 107.92 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 21 S. 6 m.w.N.). - BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07
Aktenvorlage; Personalakte; Maßnahme.
- BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 26.17
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde zu der Frage des Erfordernisses …
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- BVerwG, 25.02.2008 - 20 F 43.07
Entscheidung des Gerichts der Hauptsache über die Vorlagepflicht einer Behörde …
- BVerwG, 17.03.2008 - 20 F 42.07
Entscheidung eines Hauptsachegerichts über die Vorlagepflicht von Akten und …
- BVerwG, 22.01.2009 - 20 F 5.08
Gerichtliche Entscheidung über die Notwendigkeit zurückgehaltener Unterlagen als …
- BVerwG, 18.06.2014 - 20 F 3.14
- VG Hannover, 20.02.2023 - 10 A 1101/22
Akteneinsicht; Datenschutzrechtliche Verwarnung
- BVerwG, 15.02.2008 - 20 F 13.07
Voraussetzungen des Unterfallens von Urkunden oder Akten unter die Vorlagepflicht …
- BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02
Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im …
- BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 32.16
Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
- BVerwG, 27.02.2004 - 20 F 17.03
Gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung über …
- BVerwG, 27.02.2004 - 20 F 18.03
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 70.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- BVerwG, 31.07.1992 - 3 B 107.92
Statthaftigkeit von Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte …
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 64.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03
Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2014 - 2 NB 133/14
Bestimmung der Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in …
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 69.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- OVG Brandenburg, 22.01.2004 - 1 B 338/03
Verpflichtung eines Antragstellers zur Vorlage von Urkunden oder Akten; …
- BVerwG, 20.10.1980 - 2 ER 204.80
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.10.1973 - VII C 73.70
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2006 - L 12 AL 195/05
Arbeitslosenversicherung
- BVerwG, 12.03.1982 - 4 B 217.81
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen Nichtbeiziehung …
- BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 132.77
Zulässigkeit der nachträglichen Abänderung von Gutachten über eine …
- BVerwG, 28.10.1987 - 1 B 138.87
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 27.02.1986 - 5 ER 250.85
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines …
- VG Berlin, 29.10.1980 - I A 242.78
Anspruch auf Vernichtung und Unterlassung der Weitergabe von gespeicherten Daten …
- VG Berlin, 19.10.1979 - 4 A 209.79
Anspruch auf Auskunftserteilung über dieöffentliche Bestellung und Vereidigung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1976 - 2 B 7/76
Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1962 - III ZR 61/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1962, 2154
- MDR 1963, 35
- VersR 1962, 1106
- DVBl 1963, 218
- DB 1962, 1406
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89
Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …
b) Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Senats die Klagefrist des Art. 12 Abs. 3 NTS-AG auch durch die rechtzeitige Erhebung der Klage beim örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht gewahrt wird (Senatsurteil vom 5. April 1979 - III ZR 33/78 - VersR 1979, 738, 739;… Arndt aaO. S. 490; zu Art. 8 Abs. 10 des Finanzvertrages s. z.B. Senatsurteile BGHZ 34, 230, 235; 35, 374, 377 und vom 24. September 1962 - III ZR 61/61 - NJW 1962, 2154, 2155). - BGH, 20.02.1986 - III ZR 232/84
Wahrung der Klagefrist
In seinen Urteilen vom 21. September 1961 (BGHZ 35, 374) und vom 24. September 1962 (III ZR 61/61 = NJW 1962, 2154) hat er die reichsgerichtlichen Erwägungen nur abgrenzend referiert.Eine Ausschlußfrist wird daher gewahrt, falls die Klage vor Fristablauf bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht erhoben und auf Antrag des Klägers an das zuständige Gericht - mag dieses auch ausschließlich zuständig sein - verwiesen wird (Senatsurteile BGHZ 34, 230; BGHZ 35, 374 und vom 24. September 1962 - III ZR 61/61 = NJW 1962, 2154; vgl. auch BGHZ 90, 249, 252 [BGH 01.03.1984 - IX ZR 33/83];… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 281 Rn. 24;… Zöller/Stephan, ZPO 14. Aufl. § 281 Rn. 15;… Thomas/Putzo, ZPO 13. Aufl. § 281 Anm. 4 c;… Rosenberg/Schwab, ZPO 13. Aufl. S. 200).
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die ausschließliche Gerichtsstandsbestimmung im allgemeinen Verfahrensrecht wurzelt oder in dem den materiellen Anspruch selbst regelnden Gesetz ihre Grundlage findet (vgl. BGHZ 35, 374 ff. und Senatsurteil vom 24. September 1962 aaO).
- OLG Dresden, 01.12.1998 - 7 W 426/98
Auskunftserzwingungsverfahren im Aktienrecht: Fristwahrung
Auch unterscheidet der BGH keineswegs danach, ob für die Durchführung eines Verfahrens ein sachlich oder örtlich ausschließlicher Gerichtsstand vorgesehen ist (BGH, NJW 1962, 2154; NJW 1986, 2255 ff., 2256f.).
- BVerwG, 24.07.1963 - VI C 190.60
Rechtsmittel
Dieser Grundsatz müsse nicht nur für eine Verweisung an einen anderen Gerichtszweig, sondern erst recht für eine Verweisung innerhalb desselben Gerichtszweigs gelten (vgl. BGHZ 35, 374 und Urteil des BGH vom 24. September 1962 in DVBl. 1963 S. 218). - BGH, 16.03.1964 - III ZR 85/63
Abgabe eines Verfahrens innerhalb der Kammer für Baulandsachen an anderen Kammern …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 31.07.2001 - 2 W 1018/01
Klageeinreichung beim sachlich unzuständigen Gericht innerhalb der gerichtlich zu …
a) Auch außerhalb des gegenständlichen Anwendungsbereichs von § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG ist inzwischen allgemein anerkannt, dass eine Klage- oder Ausschlussfrist selbst dann gewahrt ist, wenn eine - die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen wahrende (vgl. dazu: BVerwG SGb 2001, 244; OVG Nordrhein-Westfalen NJW 1996, 334) - Klage innerhalb der Klagefrist beim unzuständigen Gericht erhoben wird (vgl. BayVGH BayVBl. 2000, 699 zu § 74 AsylVfG; LAG Köln NZA-RR 1998, 561 zu § 48 ArbGG; BGHZ 111, 339 [342] zu Art. 12 Abs. 3 NTS-AG; BGHZ 97, 155 [159 ff.] zu § 30 PrEnteigG; BGHZ 90, 249 [252] zu § 41 Abs. 1 Satz 1 KO [bei Verneinung der Fristwahrung aus anderen Gründen]; BGHZ 35, 374 [375 ff.] und BGH NJW 1962, 2154 [2155] zu Art. 8 Abs. 10 FinVertr). - BGH, 01.07.1966 - IV ZB 180/66
Rechtsmittel
Das Berufungsgericht ist damit zur Frage der Fristwahrung durch die Klageerhebung beim örtlich unzuständigen Landgericht wie zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausdrücklich der Rechtsprechung des Senats a.a.O. gefolgt, von der abzugehen weder der vorliegende Fall noch die von anderen Voraussetzungen ausgehenden, von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 35, 374 und NJW 62, 2154 Nr. 6 und des Bundesverwaltungsgerichts in DVBl 63, 858 wie auch das VGH Kassel in NJW 65, 603 Nr. 23 Veranlassung geben. - BGH, 18.10.1967 - IV ZR 80/66
Rechtsmittel
Im übrigen ist aber darauf hinzuweisen, daß die Vorschrift des Art. 8 Abs. 10 FinV, zu welcher die vom Berufungsrichter angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen sind (BGHZ 35, 374; BGH NJW 61, 2259 und 62, 2154; BGH DVBl 63, 218), anders als § 210 Abs. 1 BEG das Gericht, vor dem der Bescheid der Verteidigungslastenämter anzufechten ist, nicht bestimmt.